Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahrzehnten systematisch unterfinanziert; unter der aktuellen Regierung spitzen sich die Kürzungen weiter zu. Der durch die ökonomisierte Krankenhaus- und Pflegefinanzierung, die Schuldenbremse und die Unterfinanzierung der Kommunen künstlich hergestellte Kürzungsdruck ist immens.
Länder und Kommunen stehen vor Haushalten, die nicht für die Finanzierung der relevantesten Lebensbereiche ausreichen: Es fehlen Investitionsmittel für Krankenhäuser und Unikliniken. Zusammen mit der Krise der Krankenhausfinanzierung bedroht das vor allem die Gesundheitsversorgung auf dem Land und chronisch erkrankter Menschen. Der Personalmangel führt zu massiver Überlastung der Beschäftigten und zum Wegfall wichtiger Leistungen für die Bevölkerung. Durch Kürzungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich müssen Fachgebiete gestrichen werden und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen arbeiten weiterhin auf prekären befristeten Stellen. Schulen und Kitas müssen mit zu wenig Personal den Wegfall etablierter Angebote stemmen. Dringend benötigte Angebote in der Jugend- und Sozialarbeit werden abgebaut und die Existenz von etlichen sozialen Trägern bedroht.
Diese Entwicklung ist nicht alternativlos, sondern eine politische Entscheidung: Während die Daseinsvorsorge unter die Regelungen der Schuldenbremse fallen, wird die massive Aufrüstung der Bundeswehr durch Verschuldung finanziert. Statt einer Erhöhung der öffentlichen Einnahmen durch steuerpolitische Maßnahmen wie u. a. die Vermögens- und Erbschaftssteuer diskutiert die Bundesregierung weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme.
Angesichts dieser politischen Angriffe ist die Frage, wie eine zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche, offensive Strategie in den betroffenen Branchen aussehen kann. Um dies zu diskutieren, laden wir aktive Gewerkschafter*innen aus den Bereichen Gesundheit, Soziale Arbeit und Hochschulen zu einer Fachtagung ein. Wir wollen dabei, nach einem gemeinsamen Blick auf die politische Lage, überlegen, wie sich die Einschnitte auf die Daseinsvorsorge in den einzelnen Branchen und Bundesländern darstellen und vor welchen konkreten Problemen und Herausforderungen die Beschäftigten stehen. Anschließend möchten wir Erfahrungen mit Auseinandersetzungen gegen Kürzungen zusammentragen, auswerten und diskutieren welche gewerkschaftlich organisierten Antworten auf diese Angriffe es schon gibt und wie diese noch besser aufgestellt werden können.
Übernachtung und Anreise muss selbst organisiert werden, für Verpflegung ist gesorgt.
Das Programm wird in Kürze hier veröffentlicht.
Wir bitten um Anmeldung (s. o.).
